Aufgaben

Art. 1 ¹ Die Burgergemeinde erfüllt alle in Art. 112 Abs. 2 des Gemein­degesetzes aufgezählten Aufgaben.

² Sie kann zudem alle Aufgaben wahrnehmen, die nicht von der Ein­wohnergemeinde, deren Unterabteilungen, vom Kanton oder vom Bund abschliessend beansprucht werden.

Organe

Art. 2 Die Organe der Burgergemeinde sind:

a)  Die Stimmberechtigten,

b)  der Burgerrat,

c)  die Kommissionen, soweit sie entscheidbefugt sind,

d)  das Rechnungsprüfungsorgan,

e)  das zur Vertretung der Burgergemeinde befugte Personal.

Versammlung

Art. 3 ¹ Der Burgerrat lädt die Stimmberechtigten zur Versammlung ein

-  im ersten Halbjahr, um die Rechnung der Burgergemeinde sowie der Forstkasse zu beschliessen;

-  im zweiten Halbjahr, um den Voranschlag der Laufenden Rechnung sowie den Voranschlag der Forstkasse zu beschliessen, wenn diese nicht bereits in der Frühlings-Ver­sammlung beschlossen wurden;

-  innert sechzig Tagen, wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten dies schriftlich verlangt.

² Der Burgerrat kann zu weiteren Versammlungen einladen.

³ Der Burgerrat setzt die Versammlungen so an, dass möglichst viele Stimmberechtigte daran teilnehmen können.

Stimmrecht

Art. 4 Stimmberechtigt ist, wer

-  in der Einwohnergemeinde Büetigen wohnhaft ist

-  in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt ist und

-  das Burgerrecht der Burgergemeinde Büetigen besitzt.

Information

Art. 5 Die Bevölkerung hat Anspruch auf Information, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Initiative

Art. 6 ¹ Die Stimmberechtigten können die Behandlung eines Geschäfts verlangen, wenn es in ihre Zuständigkeit fällt.

² Die Initiative ist gültig, wenn sie

-  von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten unterzeich­net ist,

-  innert der Frist nach Art. 7 eingereicht ist,

-  eine vorbehaltlose Rückzugsklausel sowie die Namen der Rückzugs­berechtigten enthält,

-  nicht mehr als einen Gegenstand umfasst,

-  entweder als einfache Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf ausgestaltet ist und

-  nicht rechtswidrig oder undurchführbar ist.

Anmeldung

Art. 7 ¹ Der Beginn der Unterschriftensammlung ist dem Burgerrat schriftlich anzuzeigen.

Einreichungsfrist

² Die Initiative ist spätestens sechs Monate nach Anmeldung beim Bur­gerrat einzureichen.

³ Ist die Initiative eingereicht, können die Unterzeichnenden ihre Unter­schrift nicht mehr zurückziehen.

Ungültigkeit

Art. 8 ¹ Der Burgerrat prüft, ob die Initiative gültig ist.

² Fehlt eine Voraussetzung nach Art. 6 Abs. 2, verfügt der Burgerrat die Ungültigkeit der Initiative, soweit der Mangel reicht. Er hört das Initiativ­komitee vorher an.

Behandlungsfrist

Art. 9 Der Burgerrat unterbreitet der Versammlung die Initiative innert acht Monaten seit der Einreichung.

Konsultativabstimmung

Art. 10 ¹ Der Burgerrat kann die Versammlung einladen, sich zu Geschäften zu äussern, die nicht in seine Zuständigkeit fallen.

² Er ist an diese Stellungnahme nicht gebunden.

³ Das Verfahren ist gleich wie bei Abstimmungen (Art. 47ff).

Petition

Art. 11 ¹ Jede Person hat das Recht, Petitionen an Burgergemeindeor­gane zu richten.

² Das zuständige Organ hat die Petition innerhalb eines Jahres zu prü­fen und zu beantworten.

Wahlen

Art. 12 Die Versammlung wählt:

a)  die Präsidentin oder den Präsidenten (der Versammlung und des Rates in einer Person)

b)  die übrigen Mitglieder des Burgerrates

c)  das Rechnungsprüfungsorgan

d)  die Mitglieder der ständigen Kommissionen, soweit dies in Anhang I vorgesehen ist

Sachgeschäfte

Art. 13 Die Versammlung beschliesst:

a)  die Annahme, Abänderung und Aufhebung von Reglementen,

b)  den Voranschlag der Laufenden Rechnung

c)  die Rechnung

d)  einmalige, soweit Fr. 10‘000.00 übersteigend und wiederkehrende Ausgaben ab Fr. 2‘500.00:

-  neue Ausgaben,

-  von Gemeindeverbänden unterbreitete Sachgeschäfte,

-  Bürgschaftsverpflichtungen und ähnliche Sicherheitsleistungen,

-  Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken,

-  Anlagen in Immobilien,

-  Beteiligung an juristischen Personen des Privatrechts mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens,

-  Verzicht auf Einnahmen,

-  Gewährung von Darlehen mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens,

-  Anhebung oder Beilegung von Prozessen oder deren Übertragung an ein Schiedsgericht. Massgebend ist der Streitwert,

-  Entwidmung von Verwaltungsvermögen und

-  die Übertragung öffentlicher Aufgaben an Dritte.

e)  Einburgerungen

f)   alle Stellen, die die Ausgabenkompetenz des Burgerrates über­schreiten

Nachkredite

a)   zu neuen Ausgaben

Art. 14 ¹ Das für einen Nachkredit zuständige Organ bestimmt sich, in­dem der ursprüngliche Kredit und der Nachkredit zu einem Gesamtkre­dit zusammengerechnet werden.

² Den Nachkredit beschliesst dasjenige Organ, das für den Gesamtkre­dit ausgabenberechtigt ist.

³ Beträgt der Nachkredit weniger als 10 Prozent des ursprünglichen Kredits, beschliesst ihn immer der Burgerrat.

b)   zu gebundenen Aus­gaben

Art. 15 ¹ Nachkredite zu gebundenen Ausgaben beschliesst der Burgerrat.

² Der Beschluss über den Nachkredit ist zu publizieren, wenn der Ge­samtkredit die ordentliche Kreditzuständigkeit des Burgerrats für neue Ausgaben übersteigt.

c)   Sorgfaltspflicht

Art. 16 ¹ Der Nachkredit ist einzuholen, bevor sich die Gemeinde Dritten gegenüber weiter verpflichtet.

² Wird ein Nachkredit erst beantragt, wenn die Gemeinde bereits ver­pflichtet ist, kann sie abklären lassen, ob die Sorgfaltspflicht verletzt worden ist und ob weitere Schritte einzuleiten sind. Haftungsrechtliche Ansprüche der Gemeinde gegen die verantwortlichen Personen bleiben vorbehalten.

Abgaben

Art. 17 ¹ Die Versammlung beschliesst Abgaben in Reglementsform.

² Die Versammlung erlässt ein Reglement über die Einburgerungsge­bühren.

³ Das Reglement muss

-  den Gegenstand der Abgabe,

-  die Pflichtigen und

-  die Grundsätze festlegen, wie die einzelnen Abgaben bemessen wer­den.

Burgerrat

Art. 18 ¹ Der Burgerrat besteht mit seiner Präsidentin oder seinem Prä­sidenten aus 5 Mitgliedern.

² Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Sie beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

³ Der Burgerrat darf beschliessen, wenn die Mehrheit der Mitglieder an­wesend ist.

Befugnisse

Art. 19 ¹ Dem Burgerrat stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch Vor­schriften der Burgergemeinde, des Kantons oder des Bundes einem anderen Organ zugewiesen sind.

² Er beschliesst gebundene Ausgaben abschliessend.

³ Der Beschluss über einen gebundenen Verpflichtungskredit ist zu publizieren, wenn er die ordentliche Kreditzuständigkeit des Burgerrats für neue Ausgaben übersteigt.

⁴ Der Burgerrat verfügt über einen freien Ratskredit von Fr. 10‘000.00 im Jahr. Er stellt diesen Ratskredit in den Voranschlag ein.

⁵ Die Ausgabenbefugnis für wiederkehrende Ausgaben ist Fr. 2’500.00.

Organisation

Art. 20 Der Burgerrat weist jedem Mitglied ein Ressort zu.

Unterschrifts-berechtigung

Art. 21¹ Die Burgergemeinde verpflichtet sich durch Kollektivunterschrift der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der Sekretärin bzw. des Sekretärs.

² Ist die Präsidentin bzw. der Präsident verhindert, unterschreibt ein Burgerratsmitglied. Ist die Sekretärin bzw. der Sekretär verhindert, unterschreibt die Finanzverwalterin bzw. der Finanzverwalter oder ein Burgerratsmitglied.

³ Bei Finanzgeschäften, wie Abgabe- oder Gebührenverfügungen, Bargeldbezügen, Darlehen oder Anlagen, verpflichtet sich die Burgergemeinde durch Kollektivunterschrift der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der Finanzverwalterin bzw. des Finanzverwalters. Bei Zahlungsaufträgen (Freigabe) genügt hingegen die Einzelunterschrift der Finanzverwalterin bzw. des Finanzverwalters. Ist die Finanzverwalterin bzw. der Finanzverwalter verhindert, unterschreibt die Sekretärin bzw. der Sekretär oder ein Burgerratsmitglied.

⁴ Die Versammlung regelt die Unterschriftsberechtigung der ständigen Kommissionen in Anhang l dieses Reglements. Das zuständige Organ regelt die Unterschriftsberechtigung nichtständiger Kommissionen im entsprechenden Einsetzungsbeschluss.

Anweisungs-
befugnis

Art. 22 ¹ Die Finanzverwalterin oder der Finanzverwalter darf eine Rechnung bezahlen, wenn

-  die oder der zuständige Angestellte oder die Beamtin oder der Be­amte sie visiert (als richtig bescheinigt) hat und

-  die zuständige Kommissionspräsidentin oder der zuständige Kommis­sionspräsident die Rechnung zur Zahlung angewiesen hat.

² Fehlt eine zuständige Kommission, weist das zuständige Burgerrats­mitglied zur Zahlung an.

Sitzung

Art. 23 ¹ Die Präsidentin oder der Präsident lädt die Mitglieder zur Sit­zung ein.

² 3 Mitglieder können eine ausserordentliche Sitzung verlangen. Die Sitzung muss innert fünf Tagen stattfinden.

Einberufung

Art. 24 ¹ Die Präsidentin oder der Präsident teilt Ort, Zeit und Traktan­den der Sitzung wenigstens zwei Tage vorher schriftlich mit.

² Ist ein Beschluss nicht aufschiebbar, darf von Abs. 1 abgewichen wer­den.

Traktanden

Art. 25 ¹ Der Burgerrat darf nur traktandierte Geschäfte abschliessend behandeln.

² Er darf nicht traktandierte Geschäfte abschliessend behandeln, wenn alle anwesenden Mitglieder einverstanden sind.

Verfahren und Ausstand

Art. 26 ¹ Die Verfahrensvorschriften für die Versammlung gelten sinn­gemäss.

² Die Mitglieder sind ausstandspflichtig.

³ Jedes Mitglied kann verlangen, dass geheim abgestimmt wird.

Protokoll

Art. 27 ¹ Burgerratsprotokolle sind nicht öffentlich.

² Das Protokoll enthält die Namen der Anwesenden, die Ausstands­pflichtigen und den Ausstandsgrund. Im Übrigen gilt Art. 63.

³ Die Beschlüsse sind öffentlich, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Rechnungs-
prüfungs­organ

Art. 28 ¹ Die Rechnungsprüfung erfolgt durch eine externe Revisionsstelle.

² Das Gemeindegesetz, die Gemeindeverordnung und die Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt umschreiben die Voraussetzungen und die Aufgaben.

Aufsichtsstelle Daten­schutz

Art. 29 ¹ Das Rechnungsprüfungsorgan ist Aufsichtsstelle für Da­tenschutz gemäss Art. 33 des Datenschutzgesetzes.

² Einmal jährlich erstattet sie der Versammlung Bericht.

Allgemeines

Art. 30 ¹ Die ständigen Kommissionen sind vorberatend und stellen dem Burgerrat Antrag. Die Stimmberechtigten können ihnen mittels Reglement weitere Befugnisse einräumen. Abweichende Vorschriften des übergeordneten Rechts bleiben vorbehalten.

² Die ständigen Kommissionen konstituieren sich selbst.

³ Die für den Burgerrat aufgestellten Vorschriften gelten sinngemäss.

Aufzählung

Art. 31 Die Versammlung zählt in Anhang I die ständigen Kommissionen auf und regelt ihre Über- und Unterordnung.

Einsetzung

Art. 32 ¹ Die Versammlung oder der Burgerrat können nichtständige Kommissionen für Aufgaben einsetzen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

² Der Einsetzungsbeschluss bestimmt deren Aufgaben, Zuständigkeit, Organisation und Zusammensetzung.

Öffentlich-rechtlich angestelltes Personal

Art. 33¹ Das in Anhang II aufgeführte Personal wird öffentlich-rechtlich mit Vertrag angestellt:

² Die Versammlung regelt zudem in Anhang II die Über- und Unterordnung, die Verfügungsbefugnisse sowie den Besoldungsrahmen.

³ Der Burgerrat beschliesst den Lohn innerhalb dieses Besoldungsrahmens.

⁴ Ergänzend gelten die Bestimmungen des kantonalen Rechts.

Stellung

Art. 34 Die Sekretärin bzw. der Sekretär des Burgerrates, der Kom­missionen und weiterer Organe, bei denen sie bzw. er nicht Mitglied ist, hat an deren Sitzungen beratende Stimme und Antragsrecht.

Disziplinarische Verant­wortlichkeit

Art. 35 ¹ Die Organe und das Personal der Burgergemeinde unterstehen der disziplinarischen Verantwortlichkeit.

² Zuständigkeiten und Sanktionen richten sich nach dem Gemeinde­gesetz.

Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit

Art. 36 Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach dem Gemeindegesetz.

Einberufung

Art. 37 Der Burgerrat gibt Ort, Zeit und Traktanden für die Versamm­lung wenigstens dreissig Tage vorher im amtlichen Anzeiger bekannt.

Traktanden

Art. 38 Die Versammlung darf nur traktandierte Geschäfte endgültig beschliessen.

Erheblicherklären von Anträgen

² Unter dem Traktandum „Verschiedenes“ kann eine stimmbe­rechtigte Person verlangen, dass der Burgerrat für die nächste Ver­sammlung ein Geschäft, das in die Zuständigkeit der Versammlung fällt, traktandiert.

³ Die Präsidentin oder der Präsident unterbreitet diesen Antrag den Stimmberechtigten.

⁴ Nehmen die Stimmberechtigten den Antrag an, hat er die gleiche Wir­kung wie eine Initiative.

Allgemeines

Art. 39 ¹ Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Versammlung.

² Die Versammlung entscheidet nicht geregelte Verfahrensfragen.

³ Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet Rechtsfragen.

Fehler

Art. 40 ¹ Stellt eine stimmberechtigte Person Fehler fest, hat sie die Präsidentin oder den Präsidenten sofort auf diese hinzuweisen.

² Unterlässt sie einen Hinweis, verliert sie das Beschwerderecht (Art. 49a des Gemeindegesetzes).

Eröffnung

Art. 41 Die Präsidentin oder der Präsident

-  eröffnet die Versammlung,

-  fragt, ob alle Anwesenden stimmberechtigt sind,

-  sorgt dafür, dass Nichtstimmberechtigte gesondert sitzen,

-  veranlasst die Wahl der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler,

-  lässt die Anzahl der Stimmberechtigten feststellen und

-  gibt Gelegenheit, die Reihenfolge der Traktanden zu ändern.

Öffentlichkeit / Medien

Art. 42 ¹ Die Versammlung ist öffentlich.

² Die Medien dürfen über die Versammlung berichten.

³ Über die Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen oder -übertragun­gen entscheidet die Versammlung.

⁴ Jede stimmberechtigte Person kann verlangen, dass ihre Äusserun­gen oder Stimmabgaben nicht aufgezeichnet werden.

Eintreten

Art. 43 Die Versammlung tritt ohne Beratung und Abstimmung auf jedes Geschäft ein.

Beratung

Art. 44 ¹ Die Stimmberechtigten dürfen sich zum Geschäft äussern und Anträge stellen. Die Präsidentin oder der Präsident erteilt ihnen das Wort.

² Die Versammlung kann die Redezeit und die Zahl der Äusserungen beschränken.

³ Die Präsidentin oder der Präsident klärt nach unklaren Äusserungen ab, ob ein Antrag vorliegt.

Ordnung-
santrag

Art. 45 ¹ Die Stimmberechtigten können beantragen, die Beratung zu schliessen.

² Die Präsidentin oder der Präsident lässt über einen solchen Ord­nungsantrag sofort abstimmen.

³ Nimmt die Versammlung den Antrag an, haben einzig noch

-  die Stimmberechtigten, die sich vor dem Antrag gemeldet haben,

-  die Sprecherinnen und Sprecher der vorberatenden Organe und

-  wenn es um Initiativen geht, eine Sprecherin oder ein Sprecher der Initianten

das Wort.

Abstimmungen

Art. 46 Die Präsidentin oder der Präsident

-  schliesst die Beratung, wenn sich niemand mehr äussern will und

-  erläutert das Abstimmungsverfahren.

Abstimmungs-
verfahren

Art. 47 ¹ Das Abstimmungsverfahren ist so festzulegen, dass der wahre Wille der Stimmberechtigten zum Ausdruck kommt.

² Die Präsidentin oder der Präsident

-  unterbricht die Versammlung, um das Abstimmungsverfahren vorzu­bereiten;

-  erklärt Anträge für ungültig, die rechtswidrig sind oder vom Traktan­dum nicht erfasst werden;

-  lässt über einen allfälligen Rückweisungsantrag abstimmen;

-  fasst diejenigen Anträge zu Gruppen zusammen, die sich nicht gleich­zeitig verwirklichen lassen;

-  lässt für jede Gruppe den Sieger ermitteln und

-  stellt die bereinigte Vorlage vor und fragt: „Wollt Ihr diese Vorlage an­nehmen?“

Gruppensieger

Art. 48 ¹ Die Präsidentin oder der Präsident fragt bei zwei Anträgen, die sich nicht gleichzeitig verwirklichen lassen: „Wer ist für Antrag A?“ - „Wer ist für Antrag B?“ Der Antrag, auf den mehr Stimmen entfallen, ist Gruppensieger.

² Liegen drei oder mehr Anträge, die sich nicht gleichzeitig verwirklichen lassen, vor, lässt die Präsidentin oder der Präsident auf folgende Art abstimmen: Sie oder er stellt gemäss Abs. 1 solange zwei Anträge ein­ander gegenüber, bis der Gruppensieger feststeht (Cup-System).

³ Die Sekretärin oder der Sekretär schreibt die Anträge der Reihe nach auf. Die Präsidentin oder der Präsident stellt zuerst den letzten Antrag dem zweitletzten gegenüber, den Sieger dem drittletzten usw.

Form

Art. 49 ¹ Die Versammlung stimmt offen ab.

² Ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten kann eine geheime Abstimmung verlangen.

Stichentscheid

Art. 50 Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit. Sie oder er gibt zudem den Stichentscheid.

Amtsdauer

Art. 51 ¹ Die Amtsdauer gewählter Organe beträgt vier Jahre. Sie beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

² Die Amtsdauer beginnt und endet für alle Mitglieder eines Organs zur selben Zeit.

Wählbarkeit

Art. 52 Es gilt Art. 35 des Gemeindegesetzes.

Unvereinbarkeit / Ver­wandtenausschluss

Art. 53 ¹ Beschäftigte dürfen dem ihnen unmittelbar übergeordneten Organ nicht angehören, sofern die Entlöhnung das Minimum der obli­gatorischen Versicherung gemäss BVG erreicht.

² Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, voll- und halbbürtige Geschwister, Ehepartner sowie Personen, die zusammen in eingetragener Partnerschaft oder faktischer Lebensgemeinschaft leben, dürfen nicht gleichzeitig dem Burgerrat angehören.

³ Mitglieder des Burgerrats, einer Kommission oder des Burgerperso­nals dürfen dem Rechnungsprüfungsorgan nicht angehören.

⁴ Wer mit einem Mitglied des Burgerrats, einer Kommission oder des Burgerpersonals in gerader Linie verwandt oder verschwägert, voll- oder halbbürtig verschwistert, verheiratet oder durch eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist, darf nicht gleichzeitig dem Rechnungsprüfungsorgan angehören.

Ausscheidungs-
regeln

Art. 54 ¹ Besteht zwischen gleichzeitig Gewählten ein Ausschlussgrund gemäss Art. 53 Abs. 2 oder 4, gilt mangels freiwilligem Verzicht diejenige Person als gewählt, die am meisten Stimmen erhalten hat. Die Präsidentin oder der Präsident zieht bei Stimmengleichheit das Los.

² Besteht zwischen einer neu gewählten und einer bereits im Amt stehenden Person ein Ausschlussgrund, ist die neue Wahl ungültig, wenn die bereits im Amt stehende Person nicht freiwillig zurücktritt.

Wahlverfahren

Art. 55

a)  Die Präsidentin oder der Präsident lädt die Stimmberechtigten ein, Wahlvorschläge zu machen.

b)  Die Präsidentin oder der Präsident lässt die Vorschläge gut sichtbar darstellen.

c)  Liegen nicht mehr Vorschläge vor, als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Präsidentin oder der Präsident die Vorgeschlagenen als gewählt.

d)  Liegen mehr Vorschläge vor, wählt die Versammlung geheim.

e)  Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler verteilen die Zettel. Sie melden die Anzahl der Sekretärin oder dem Sekretär.

f)   Die Stimmberechtigten dürfen

-  soviele Namen auf den Zettel schreiben, als Sitze zu besetzen sind;

-  nur wählen, wer vorgeschlagen ist.

g)  Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sammeln die Zettel wieder ein.

h)  Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sowie die Sekretärin oder der Sekretär

-  prüfen, ob sie nicht mehr Zettel haben, als verteilt worden sind,

-  scheiden ungültige Zettel von den gültigen und

-  ermitteln das Ergebnis.

Ungültiger Wahlgang

Art. 56 Die Präsidentin oder der Präsident lässt den Wahlgang wieder­holen, wenn die Zahl der eingesammelten Zettel die der ausgeteilten übersteigt.

Ungültige Zettel

Art. 57 Ein Zettel ist ungültig, wenn er nur Namen von nicht Vorgeschlagenen enthält.

Ungültige Namen

Art. 58 ¹ Ein Name ist ungültig, wenn er

-  nicht eindeutig einem Vorschlag zugeordnet werden kann,

-  mehr als einmal auf einem Zettel steht oder

-  überzählig ist, weil der Zettel mehr Namen enthält, als Sitze zu verge­ben sind.

² Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sowie die Sekretärin oder der Sekretär streichen zuerst die letzten Namen, bei mehreren Namen nur die Wiederholung.

Ermittlung

Art. 59 ¹ Die eingelangten gültigen Stimmen werden zusammengezählt und durch die doppelte Zahl der zu besetzenden Sitze geteilt; die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr. Für die Berechnung des Mehrs fallen die leeren Zettel ausser Betracht.

² Wer das absolute Mehr erreicht, ist gewählt. Erreichen zu viele Vorge­schlagene das absolute Mehr, sind diejenigen gewählt, die am meisten Stimmen haben.

³ Bei Stimmengleichheit gilt Art. 62.

Zweiter Wahlgang

Art. 60 ¹ Haben im ersten Wahlgang zu wenig Personen das absolute Mehr erreicht, ordnet die Präsidentin oder der Präsident einen zweiten Wahlgang an.

² Im zweiten Wahlgang bleiben höchstens doppelt soviele Vorgeschla­gene, als Sitze zu besetzen sind. Massgebend ist die Stimmenzahl des ersten Wahlgangs.

³ Gewählt sind diejenigen mit den höchsten Stimmenzahlen.

Minderheitenschutz

Art. 61 Die Bestimmungen des Gemeindegesetzes über die Vertretung der Minderheiten bleiben vorbehalten.

Los

Art. 62 Die Präsidentin oder der Präsident zieht bei Stimmengleichheit das Los.

Protokoll

Art. 63 Das Protokoll enthält

-  Ort und Datum der Versammlung,

-  Name der Präsidentin oder des Präsidenten und der Sekretärin oder des Sekretärs,

-  Zahl der anwesenden Stimmberechtigten,

-  Reihenfolge der Traktanden,

-  Anträge,

-  angewandte Abstimmungs- und Wahlverfahren,

-  Beschlüsse und Wahlergebnisse,

-  Rügen nach Art. 49a des Gemeindegesetzes,

-  Zusammenfassung der Beratung und

-  Unterschrift.

Genehmigung

Art. 64 ¹ Die Sekretärin oder der Sekretär legt das Protokoll spätestens sieben Tage nach der Versammlung während dreissig Tagen öffentlich auf.

² Während der Auflage kann schriftlich Einsprache beim Burgerrat ge­macht werden.

³ Der Burgerrat entscheidet über die Einsprachen und genehmigt das Protokoll.

⁴ Das Protokoll ist öffentlich.

Anhänge

Art. 65 Die Versammlung erlässt die Anhänge I und II im gleichen Verfahren wie dieses Reglement.

Inkrafttreten

Art. 66 ¹ Dieses Reglement tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung auf den 01.01.2014 in Kraft.

² Es hebt das Organisationsreglement vom 23.11.2007 auf.

Mitgliederzahl:

3 (2 davon müssen personalberechtigt sein)

Mitglied von Amtes wegen:

Burgerratsmitglied

Wahlorgan:

Versammlung

Übergeordnete Stelle:

Burgerrat

Aufgaben:

Waldbewirtschaftung, Aufsicht über das Forstpersonal, Begleitung von Waldbewirtschaftungsprojekte

Finanzielle Befugnisse:

Verwendung verfügbarer Voranschlagskredite bis      Fr. 5’000.00 im Einzelfall.

Unterschrift:

Präsidentin/Präsident und Sekretärin/Sekretär im Rahmen der finanziellen Befugnisse.

Aufgaben:

Beratung des Burgerrates, Korrespondenz für Ver­sammlung und Burgerrat, weiteres gemäss Pflichtenheft

Finanzielle Befugnisse:

Verwendung verfügbarer Voranschlagskredite in ih­rem/seinem Zuständigkeitsbereich bis Fr. 200.00 im Einzelfall

Übergeordnete Stelle:

Burgerrat

Untergeordnete Stelle:

keine

Besoldung:

Fr. 1'500.00 bis Fr. 2'500.00

Wahlorgan:

Burgerrat

Aufgaben:

Vermietungskontrolle, Mietvertragsabschlüsse, Ueberwachung der „Allgemeinen Bestimmung zur Benützung des Waldhauses,“ Hilfsmitteleinkauf sowie 2x jährliche eine erweiterte Reinigung

Finanzielle Befugnisse:

Verwendung verfügbarer Voranschlagskredite in ih­rem/seinem Zuständigkeitsbereich bis Fr. 100.00 im Einzelfall

Übergeordnete Stelle:

Burgerrat

Untergeordnete Stelle:

keine

Besoldung:

Fr. 1'500.00 bis Fr. 2'500.00

Ausgabenbeschluss:

Fr. 50'000.-- zur Renovation des Forsthauses

Frage der Präsidentin/des Präsidenten:

„Wollt Ihr die Ausgabe von Fr. 50'000.-- zur Renovation des Forsthauses annehmen?“

Antwort der Stimmberech­tigten:

„Ja“ oder „Nein“

Ausgabenbeschluss:

Gemeindebeitrag an Ausbildungskosten (Stipendien)

Frage der Präsidentin/des Präsidenten:

„Wer für einen Beitrag von zehn Prozent ist, bezeuge dies durch Handerheben.“

„Wer für einen Beitrag von zwanzig Prozent ist, bezeuge dies durch Handerheben.“

Schlussabstimmung:

Frage der Präsidentin/des Präsidenten:

„Wollt Ihr den Beitrag von (Sieger) Prozent annehmen?“

Antwort der Stimmberech­tigten:

„Ja“ oder „Nein“

Projektierungskredit

Bau eines Burgerhauses

Burgerratsvorlage:

-  Standort A

-  Satteldach

-  Kein Keller

Anträge aus der Ver­sammlung:

1. Standort B
2. Eternitbedachung
3. Keller
4. Pultdach
5. Ziegelbedachung
6. Standort C

Vorgehen:

1. Alle Anträge, die sich nicht gleichzeitig verwirklichen lassen, zu Gruppen vereinigen.

a)  Standorte A, B, C

b)  Ziegelbedachung, Eternitbedachung

c)  Satteldach, Pultdach

d)  Kein Keller, Keller

Begründung der Reihenfolge: Innerhalb der Gruppe stellt die Prä­sidentin oder der Präsident zuerst den letzten Antrag dem zweit­letzten gegenüber, den Sieger dem drittletzten usw.

Die Reihenfolge der Gruppen spielt nur dann eine Rolle, wenn eine Gruppe andere Gruppen beeinflusst. Im vorliegenden Bei­spiel ist die Frage der Ziegelart vor der Frage der Dachform zu be­reinigen (Detailfrage vor Grundsatzfrage).

1. In jeder Gruppe wird ein Sieger ermittelt:

a)  Standort C gegen Standort B (wie Beispiel 2); Annahme: Sie­ger C
Standort C gegen Standort A Annahme: Sieger C

b)  Ziegel- gegen Eternitbedachung; Annahme: Sieger Ziegelbe­dachung

c)  Pultdach gegen Satteldach; Annahme: Sieger Satteldach

d)  Keller gegen kein Keller; Annahme: Sieger Keller

1. Schlussabstimmung:

Frage des Präsidenten: „Wollt Ihr am Standort C ein Burgerhaus mit Ziegelbedachung, Satteldach und Keller projektieren lassen?“

Antwort der Stimmberechtigten: „Ja“ oder „Nein“